Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der Formbote LLC, 30 North Gould Street, Sheridan, WY 82801, USA (nachfolgend "Anbieter") und der den Service nutzenden natürlichen Person (nachfolgend "Nutzer").

(2) Der Anbieter betreibt unter formbote.de eine digitale Formular-Automationsplattform, über die Nutzer standardisierte Verwaltungs- und Antragsprozesse strukturiert und automatisiert abwickeln können. Das derzeit angebotene Produkt umfasst insbesondere die Unterstützung bei der Abmeldung vom Rundfunkbeitrag (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice). Weitere Workflows können sukzessive hinzukommen.

(3) Der Anbieter ist ein privater, gewerblicher Dienstleister ohne institutionelle, vertragliche oder sonstige Verbindung zum ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice oder sonstigen öffentlichen Stellen.

(4) Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Einbeziehung ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Leistungen auf der Website stellt keine verbindliche Willenserklärung des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Durch vollständiges Ausfüllen und Absenden des Online-Auftragsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Vertragsangebot ab. Vor der Absendung besteht jederzeit die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu überprüfen und zu korrigieren.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter den Auftrag per E-Mail bestätigt (Auftragsbestätigung). Mit dieser Bestätigung erhält der Nutzer: die Rechnung, diese AGB, die Datenschutzerklärung sowie die Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Nutzer per E-Mail zugänglich gemacht.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Die Leistung des Anbieters gliedert sich in zwei wesentliche Bestandteile:

a) Automatisierte Formularverarbeitung (wertbildender Hauptteil): Die vom Nutzer eingegebenen Daten werden auf Vollständigkeit und Konsistenz geprüft (insbesondere Adressformat, Beitragsnummer-Format, Pflichtfelder, Übereinstimmung alter und neuer Adresse sowie Datumslogik), in das jeweils aktuelle Antragsformat übertragen und als digitales Dokument aufbereitet, einschließlich einer revisionssicheren Vollmachts- und Auftragsdokumentation. Dieser Bestandteil wird unmittelbar nach Auftragseingang vollautomatisiert und vollständig ausgeführt. Er stellt den wertbildenden Hauptteil der Leistung dar.

b) Datenübermittlung (nachgelagerter Bestandteil): Die aufbereiteten Unterlagen werden an die jeweils zuständige Stelle weitergeleitet und der Einreichungsbeleg dem Nutzer übermittelt. Dieser Bestandteil ist ein nachgelagerter technischer Übermittlungsakt.

(2) Der wertbildende Hauptteil gemäß Abs. 1 lit. a gilt mit Versand der Auftragsbestätigung als vollständig erbracht. Die Datenübermittlung gemäß Abs. 1 lit. b erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Werktagen nach Auftragseingang.

(3) Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Garantie und keine Haftung für das inhaltliche Ergebnis des gestellten Antrags. Die Entscheidung über den Antrag liegt allein bei der jeweils zuständigen Stelle und hängt von den persönlichen Voraussetzungen des Nutzers ab. Bei ordnungsgemäßer Leistungserbringung besteht kein Erstattungsanspruch bei Ablehnung durch die zuständige Stelle.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig bereitzustellen. Erforderlich sind insbesondere: Name, Anschrift, Beitragsnummer, Geburtsdatum sowie weitere auftragsbezogene Angaben.

(2) Der Nutzer versichert, zur Erteilung des Auftrags berechtigt zu sein und über die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben Kenntnis zu haben.

(3) Verzögerungen oder Mehraufwände, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Nutzers beruhen, gehen zu seinen Lasten.

(4) Stellt der Anbieter fest, dass die Angaben des Nutzers unvollständig oder offensichtlich fehlerhaft sind, kontaktiert er den Nutzer unverzüglich zur Klärung. Der Anbieter ist berechtigt, die Auftragsausführung bis zur vollständigen Klärung auszusetzen.

§ 5 Preise, Zahlung und Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Der aktuelle Preis beträgt: Formbote Service Rundfunkbeitrag-Abmeldung (GEZ-Abmeldung): 39,00 EUR

(2) Die Zahlung der Rechnung ist sofort bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Verfügbare Zahlungswege: Banküberweisung.

(3) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB) berechnet. Für notwendige Mahnungen werden Bearbeitungsgebühren zur Deckung des konkreten Aufwands erhoben (§ 249 BGB): 2,00 EUR für die 1. Mahnung sowie 5,00 EUR für die 2. Mahnung, kumulativ bis zu 7,00 EUR.

(4) Der Anbieter behält sich vor, offene Forderungen nach erfolgloser Mahnung an ein Inkassounternehmen zur weiteren Bearbeitung abzutreten.

§ 6 Vollmacht und Auftragsnachweis

(1) Der Nutzer erteilt dem Anbieter im Rahmen des Bestellvorgangs eine Vollmacht zur Durchführung der beauftragten Leistung in seinem Namen. Diese umfasst das Ausfüllen und Einreichen der erforderlichen Dokumentation sowie die Kommunikation mit der jeweils zuständigen Stelle.

(2) Die Vollmacht wird digital im Bestellvorgang erteilt und durch eine aktive Zustimmungshandlung des Nutzers bestätigt.

(3) Zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung werden folgende Nachweisdaten erfasst und revisionssicher gespeichert: Zeitpunkt der Zustimmung (Datum und Uhrzeit), IP-Adresse, Geräteinformationen (User-Agent) sowie ein kryptografischer Hashwert (SHA-256) des Vollmachtsdokuments. Der Hashwert dient dem Nachweis, dass das Dokument nach Unterzeichnung nicht verändert wurde.

(4) Das Vollmachtsdokument wird dem Nutzer unmittelbar nach Auftragseingang als PDF per E-Mail übermittelt und vom Anbieter revisionssicher archiviert.

(5) Der Nutzer bestätigt mit der digitalen Unterzeichnung, dass er Inhaber der angegebenen Daten ist, zur Erteilung der Vollmacht berechtigt ist und die Angaben wahrheitsgemäß gemacht hat.

(6) Die Vollmacht gilt ausschließlich für den jeweiligen Einzelauftrag und erlischt mit vollständiger Leistungserbringung.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular ist als gesondertes Dokument Bestandteil der Auftragsbestätigung.

(2) Widerrufserklärungen sind in Textform (insbesondere per E-Mail) an support-rundfunk-abmelden@formbote.de zu richten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Nutzer vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und gleichzeitig zur Kenntnis genommen hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Leistungserbringung erlischt.

(4) Da der wertbildende Hauptteil der Leistung gemäß § 3 Abs. 1 lit. a unmittelbar mit Auftragseingang vollständig ausgeführt wird und der Nutzer im Bestellvorgang dem sofortigen Leistungsbeginn ausdrücklich zugestimmt und das Erlöschen seines Widerrufsrechts zur Kenntnis genommen hat, ist das Widerrufsrecht mit Zugang der Auftragsbestätigung erloschen. Die nachgelagerte Datenübermittlung gemäß § 3 Abs. 1 lit. b ist für das Erlöschen ohne Belang.

(5) Soweit ein Widerrufsrecht im Einzelfall ausnahmsweise nicht erloschen sein sollte und ausgeübt wird, hat der Nutzer dem Anbieter einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu entrichten (§ 357 Abs. 8 BGB).

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenem Mangel.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Entscheidung der jeweils zuständigen Behörde oder Stelle über den gestellten Antrag.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters zu entnehmen.

(3) Zur Auftragsabwicklung und zur revisionssicheren Dokumentation der Bearbeitungskette setzt der Anbieter folgende Auftragsverarbeiter ein, mit denen jeweils ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen wurde:

Stripe Inc. (USA) — Zahlungsabwicklung

Resend Inc. (USA) — E-Mail-Zustellung

Lovable (USA) — Domain-Hosting und Plattform-Infrastruktur

Supabase Inc. (USA) — Datenbankhosting und Authentifizierung

Google LLC (USA) — Reichweitenmessung und Werbung (nur nach Einwilligung)

Railway Corp. (USA) — Workflow-Hosting und Automatisierung

§ 10 Online-Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://consumer-redress.ec.europa.eu/index_en erreichbar ist.

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Website mitgeteilt.

(2) Bereits geschlossene Verträge bleiben von Änderungen dieser AGB unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Für Verbraucher gilt als Gerichtsstand der Wohnsitz des Nutzers. Der Anbieter wird Klage gegen Verbraucher stets am Wohnsitz des Nutzers erheben.

(3) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gilt als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.